AUGUSTIN sucht Fahrer zur Verstšrkung!

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Haftungshinweis

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Datenschutzhinweise

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Wir k√∂nnen die Datenschutzhinweise jederzeit ohne vorherige Ank√ľndigung √§ndern oder erg√§nzen. Die jeweils aktuelle Version wird auf unserer Website ver√∂ffentlicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

f√ľr Theo Augustin St√§dtereinigung GmbH & Co. KG, Augustin Entsorgung Leer GmbH & Co. KG, Augustin Entsorgung Werlte GmbH & Co. KG, Augustin Entsorgung Friesland GmbH & Co. KG, Entsorgungsbetrieb Augustin GmbH, Augustin Entsorgung Herzlake GmbH & Co. KG, Augustin Entsorgung Bremen GmbH & Co. KG und Emsschrott GmbH & Co. KG.

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sind Bestandteil aller Vertr√§ge, die der Auftragnehmer mit seinen Auftraggebern √ľber die von ihm angebotenen Lieferungen und Leistungen schlie√üt. Sie gelten auch f√ľr alle folgenden Vertr√§ge mit demselben Auftraggeber, ohne dass die Geltung dieser AGB in jedem Einzelfall erneut vereinbart werden muss. F√ľr Sanit√§rsysteme und Aktenvernichtung gelten einzelvertragliche Bestimmungen.

Gesch√§ftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer sie kennt und ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Sie werden daher nur wirksam vereinbart, wenn und soweit der Auftragnehmer sie f√ľr den jeweiligen Vertragsabschluss schriftlich anerkannt hat.

√Ąnderungen dieser Gesch√§ftsbedingungen werden dem Auftraggeber in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der √Ąnderung in Textform Widerspruch erhebt. Auf die Folge wird ihn der Auftragnehmer bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.

Ma√ügeblich f√ľr s√§mtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist das jeweils g√ľltige Abfallrecht, d. h. u. a. das Gesetz zur F√∂rderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertr√§glichen Bewirtschaftung von Abf√§llen (Kreislaufwirtschaftsgesetz-KRWG) und die entsprechenden Verordnungen. Sofern nicht der Auftraggeber selbst, sondern ein Dritter Erzeuger oder Besitzer der Abf√§lle bzw. gesetzlich zur Entsorgung der Abf√§lle verpflichtet (Abfallbesitzer) ist, hat der Auftraggeber f√ľr die Einhaltung der einschl√§gigen Gesetze und Verordnungen im Rahmen dieses Vertragsverh√§ltnisses zu sorgen. Dies betrifft u. a. die Pflichten im Rahmen der Abfalldeklaration, die Einhaltung der Rechtsvorschriften in der jeweils g√ľltigen Fassung sowie die sonstigen Nebenpflichten bezogen auf die konkreten Abf√§lle und Leistungen. Der Auftraggeber haftet in diesen F√§llen dem Auftragnehmer gegen√ľber so, als sei er selbst der Abfallbesitzer.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrags können auf einmalige wie auf die regelmäßige Erbringung von Leistungen durch den Auftragnehmer gerichtete Verträge sein, die u. a. aber nicht ausschließlich folgende Leistungen beinhalten:

 

  • Bereitstellung und Vermietung von zur Aufnahme von deklarierten Wertstoffen bzw. Abf√§llen geeigneten Sammelbeh√§ltern
  • Entleerung, Austausch und Abfuhr gef√ľllter Sammelbeh√§lter und ihr Transport zu einer vereinbarten oder von uns bestimmten zugelassenen Entsorgungsanlage
  • Ordnungsgem√§√üe Entsorgung deklarierter Wertstoffe/Abf√§lle im Rahmen der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Bestimmungen sowie der technischen M√∂glichkeiten
  • Durchf√ľhrung des abfallrechtlichen Nachweisverfahrens 
  • Verwertung/Beseitigung von Abf√§llen
  • Vermittlung von Entsorgungsdienstleistungen (Makeln)

 

Die Entsorgung umfasst dabei die Entsorgung ungefährlicher und gefährlicher Abfälle.

 

§ 3 Auftragsabwicklung

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

Auftr√§ge werden erst verbindlich, wenn sie durch den Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen in Textform best√§tigt werden. Ohne ausdr√ľckliche Auftragsbest√§tigung kommt der Vertrag zu den Konditionen des Angebotes des Auftragnehmers mit der Ausf√ľhrung der geschuldeten Leistung zustande.

Die vom Auftraggeber im Entsorgungsnachweis (verantwortliche Erklärung) gemachten Angaben sowie von den Genehmigungsbehörden erteilten Auflagen sind Vertragsgrundlage und damit wesentlicher Bestandteil sämtlicher vertraglicher Beziehungen.

Absprachen mit den Mitarbeitern des Auftragnehmers bed√ľrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung des Auftragnehmers. Angaben √ľber Gr√∂√üe und Tragf√§higkeit sowie Vereinbarungen √ľber Bereitstellungs- und Abholungszeiten sind unverbindlich.

§ 4 Beladung

Sammelbeh√§lter d√ľrfen nur bis zur H√∂he des Randes und nur im Rahmen des zul√§ssigen H√∂chstgewichtes beladen werden. Selbstpresscontainer d√ľrfen nur bis zu ihrem maximalen Fassungsverm√∂gen beschickt werden. Die Beladung ist ausschlie√ülich mit den vereinbarten Abfallarten unter Ber√ľcksichtigung der gefahrgutrechtlichen Vorschriften vorzunehmen. Andere als die vertraglich vereinbarten Abfallarten d√ľrfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers eingef√ľllt werden.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

Dem Auftraggeber obliegt es, die zur Leistungserf√ľllung des Auftragnehmers erforderlichen Zufahrten, Aufstellpl√§tze, Unterlagen etc. bereitzuhalten. Zufahrten und Aufstellpl√§tze f√ľr Sammelbeh√§lter, Container etc. m√ľssen zum Befahren mit dem f√ľr die Auftragserf√ľllung erforderlichen LKW geeignet sein. Der Auftraggeber hat ggf. auf seine Kosten Befestigungsarbeiten vorzunehmen oder in anderer geeigneter Weise daf√ľr zu sorgen, dass das Befahren mit schweren LKW gefahrlos und ohne Sch√§den zu verursachen m√∂glich ist.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, beh√∂rdliche oder zivilrechtliche Genehmigungen, die f√ľr die Benutzung der Zufahrten und/oder Aufstellpl√§tze oder aus sonstigen Gr√ľnden zur Leistungserf√ľllung erforderlich sind, rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen und beizubringen. Der Auftraggeber hat w√§hrend der Vertragsbeziehung vor Ort zu sein bzw. eine Person vor Ort zu bevollm√§chtigen, die berechtigt ist erforderliche Dokumente wie Liefer- und Wiegescheine, Begleitpapiere etc. zu √ľbergeben, entgegenzunehmen und zu unterzeichnen. Andernfalls gelten die vom Auftragnehmer und dessen Mitarbeitern erstellten Dokumente auch ohne Unterzeichnung des Auftraggebers als anerkannt.

Der Auftraggeber ist f√ľr die erforderliche Sicherung von Sammelbeh√§ltern, Containern etc. (Beleuchtung, Absperrung) verantwortlich. Die Verkehrssicherungspflicht f√ľr die zur Verf√ľgung gestellten Sammelbeh√§lter obliegt dem Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Anspr√ľchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der vorstehenden Verpflichtung geltend gemacht werden.

Der Auftraggeber versichert die vom Auftragnehmer zur Leistungserbringung zur Verf√ľgung gestellten Sammelbeh√§lter, Container etc. gegen Feuer, Sachbesch√§digung, Einbruch und Diebstahl und tritt seine Anspr√ľche gegen die Versicherung sicherungshalber an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an. Eine Gebrauchs√ľberlassung an Dritte ist untersagt. Ein Standortwechsel des Vertragsgegenstandes ist nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.

Bis zur Abholung durch den Auftragnehmer tr√§gt der Auftraggeber das alleinige Risiko und die Gefahr f√ľr die in den Sammelbeh√§ltern, Containern etc. gelangten Abf√§lle einschlie√ülich deren Entsorgung und der damit verbundenen Kosten. Ihm obliegen die √úberwachungs-, Kontroll- und Sicherungspflichten vom Aufstellen des Sammelbeh√§lters bis zu dessen Abholung.
Der Auftraggeber haftet f√ľr die pflegliche Benutzung der Sammelbeh√§lter, Container etc., f√ľr deren Besch√§digung und das Abhandenkommen w√§hrend der Dauer der √úberlassung.

Die vom Auftragnehmer √ľbernommenen Leistungspflichten entbinden den Auftraggeber nicht von seiner abfallrechtlichen Verantwortung. Der Auftraggeber ist insbesondere auch f√ľr die richtige Deklaration der Abf√§lle verantwortlich und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer zur Vertretung gegen√ľber Beh√∂rden oder privaten Dritten bevollm√§chtigt ist.

§ 6 Entsorgung

Mit Abholung der Sammelbeh√§lter gehen die zur Entsorgung bestimmten Abf√§lle in das Eigentum des Auftragnehmers √ľber. Ausgeschlossen sind jene Abf√§lle, die nicht der vereinbarten Deklaration entsprechen.  Die Auswahl der anzufahrenden Entsorgungsstelle (Deponie, Zwischenlager, Sortieranlage o.√§.) obliegt dem Auftragnehmer. Alle Anlieferungen werden durch die Entsorgungsanlagen auf korrekte Deklaration √ľberpr√ľft. Im Falle einer fehlerhaften oder abweichenden Deklaration gilt die Abfalldeklaration der Entsorgungsanlage. Der Auftraggeber haftet f√ľr alle Nachteile, die dem Auftragnehmer infolge falscher Deklaration entstehen.  Der Auftragnehmer ist berechtigt, notwendige Feststellungen durch einen Sachverst√§ndigen treffen zu lassen und die Annahme von Wert- und Abfallstoffen, die in ihrer Beschaffenheit von der Deklaration abweichen, zu verweigern oder diese Stoffe einer ordnungsgem√§√üen Entsorgung zuzuf√ľhren und die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber zu berechnen.

§ 7 Preise

Leistungen und Preise werden vom Auftragnehmer freibleibend festgesetzt. Sie k√∂nnen nach Vertragsschluss modifiziert werden, wenn sich die vereinbarte Stand-/Mietzeit verl√§ngert. √úberschreitet der Auftraggeber die vertraglich vereinbarte Mietzeit, ist der Auftragnehmer berechtigt, f√ľr jeden Kalendertag √ľber die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur R√ľckgabe einen Betrag in H√∂he der jeweils geltenden Mietstaffel zu berechnen.  Entsorgungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber tr√§gt ferner jene Reinigungs- und Reparaturkosten, die aufgrund zweckentfremdeter Nutzung der Sammelbeh√§lter entstehen.  Alle vereinbarten Preise und Entgelte sind Nettopreise. Zus√§tzlich ist hierauf die gesetzliche Mehrwertsteuer der jeweils geltenden H√∂he zu bezahlen.

¬ß 8 √Ąnderung der Vertragsgrundlage

Die vereinbarten Entgelte basieren auf der zum Zeitpunkt der Vertragszeichnung geltenden Marktlage f√ľr Abf√§lle, den Entsorgungskosten, dem Index f√ľr Investitionskosten, dem G√ľternahverkehrstarif, den allgemeinen Personalkosten, den Kosten f√ľr die Aufbereitung von Abf√§llen, den Transportkosten, dem Index f√ľr Mineral√∂lerzeugnisse und dem Index f√ľr Stra√üenfahrzeuge. Erh√∂hen sich die vorgenannten Kostenbestandteile, ist der Auftragnehmer berechtigt, f√ľr die daraus resultierenden Entgelte eine entsprechende Anpassung zu verlangen. Erh√∂hen sich vorgenannte Kostenbestandteile aufgrund Gesetzes√§nderungen, √Ąnderungen von Verordnungen oder anderen untergesetzlichen Regelwerken oder treten durch neubegr√ľndete oder ver√§nderte Steuern, Abgaben oder Geb√ľhren zus√§tzliche Belastungen f√ľr die Leistungsverpflichtungen aus diesem Vertrag f√ľr den Auftragnehmer auf, ist der Vertrag auf einseitige √Ąnderung durch den Auftragnehmer anzupassen. Sollte die Preisanpassung aufgrund einer Kostensteigerung gem√§√ü den zuvor genannten Punkten zu einer f√ľr den Auftraggeber unzumutbaren Preiserh√∂hung f√ľhren, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu k√ľndigen. Die Beweislast f√ľr die Unzumutbarkeit obliegt dem Auftraggeber.

§ 9 Fälligkeit

Soweit nicht anders vereinbart, sind die in den Rechnungen ausgewiesenen Betr√§ge unmittelbar, sofort und ohne Abzug zahlbar. Auch bei anderer Bestimmung werden eingehende Betr√§ge zun√§chst auf den √§ltesten Schuldsaldo verrechnet. Werden Zahlungstermine, gleich aus welchem Grund, nicht eingehalten, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Zeitpunkt der F√§lligkeit f√ľr alle Forderungen Verzugszinsen in gesetzlicher H√∂he zu berechnen. Es obliegt dem Auftragnehmer, h√∂heren Verzugsschaden nachzuweisen und diesen zu beanspruchen. Dem Auftraggeber obliegt es, einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.  Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Anspr√ľchen gegen den Auftragnehmer nur befugt, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorauszahlung in H√∂he des voraussichtlichen Preises zu verlangen.

§ 10 Haftung

F√ľr Sch√§den an Sammelbeh√§ltern und die Gefahr des Verlustes, die in der Zeit zwischen Bereitstellung und Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber, es sei denn, die Sch√§den beruhen auf normalem Verschlei√ü. Der Nachweis ordnungsgem√§√üer R√ľckgabe obliegt dem Auftraggeber.  F√ľr Sch√§den am Fahrzeug bzw. an den Sammelbeh√§ltern infolge ungeeigneter Zufahrten und/oder Aufstellpl√§tze haftet der Auftraggeber. F√ľr Sch√§den an Zufahrtswegen und/oder am Aufstellplatz haften der Auftragnehmer bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit. In jedem Fall haftet der Auftraggeber nur f√ľr den vertragstypischen vern√ľnftigerweise vorhersehbaren Schaden. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit des Auftragnehmers oder dessen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen haftet der Auftraggeber nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vors√§tzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschr√§nkt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber√ľhrt. Soweit vorstehend nicht ausdr√ľcklich anders geregelt, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch f√ľr Schadensersatzanspr√ľche aus Verschulden bei Vertragsabschluss wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr√ľche auf Ersatz von Sachsch√§den gem√§√ü ¬ß 823 BGB. Die vorstehenden Beschr√§nkungen gelten auch soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

¬ß 11 Vertragsdauer / K√ľndigung

Soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wird, hat der Vertrag, der auf die regelm√§√üige Erbringung von Leistungen durch den Auftragnehmer gerichtet ist, eine Laufzeit von zwei Jahren. Das Vertragsverh√§ltnis verl√§ngert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf der zun√§chst vorgesehenen oder stillschweigend verl√§ngerten Vertragsdauer schriftlich gek√ľndigt wird.

Das Recht der Vertragsparteien zur au√üerordentlichen, fristlosen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt unber√ľhrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

 

  • bei Zahlungsunf√§higkeit des Auftraggebers oder Beantragung der Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens √ľber sein Verm√∂gen oder Verfahrensabweisung mangels Masse gem. ¬ß 26 InsO;
  • wenn f√ľr den Auftraggeber eine Warenkreditversicherung nicht mehr abgeschlossen werden kann;
  • wenn wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen wesentliche Vertragspflichten versto√üen wird;
  • wenn die Entsorgung, Verwertung und Beseitigung nach Vertragsschluss durch Gesetz, Verordnung, beh√∂rdliche Auflage o. √§. unzul√§ssig oder unzumutbar wird;
  • bei einem Annahmeverzug des Auftraggebers von √ľber zwei Monaten oder einem wiederholten Zahlungsverzug.

Die K√ľndigung hat in Textform zu erfolgen.

 

§ 12 Datenschutz

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Daten √ľber seine Person und ma√ügebliche Daten √ľber das Vertragsverh√§ltnis gespeichert, ge√§ndert und/oder gel√∂scht werden. Erforderlichenfalls k√∂nnen die Daten soweit nicht offenkundig die Interessen des Auftraggebers verletzt werden, an Dritte zur ordnungsgem√§√üen Bearbeitung √ľbermittelt werden (Hinweis gem√§√ü¬ß 33 Bundesdatenschutzgesetz).

§ 13 Sonstiges

Vertrags√§nderungen wie auch Erg√§nzungen bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f√ľr den Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform.

Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist, soweit rechtlich zulässig, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher sonstiger nationaler oder internationaler Rechtsordnungen insbesondere auch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Als Gerichtsstand gilt, sofern dies gesetzlich zul√§ssig ist, der Sitz des Auftragnehmers als vereinbart. Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, Klage am Erf√ľllungsort oder am Ort einer entsprechenden Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Sofern gesetzliche Vorschriften zur ausschlie√ülichen Gerichtszust√§ndigkeit vorrangig sind, bleiben diese unber√ľhrt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam oder nichtig oder undurchf√ľhrbar sein oder werden, so ber√ľhrt dies die Wirksamkeit und G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame, nichtige oder undurchf√ľhrbare Bestimmung durch eine wirksame, g√ľltige und durchf√ľhrbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der urspr√ľnglichen Bestimmung am n√§chsten kommt. Das Gleiche gilt f√ľr den Fall einer Vertragsl√ľcke. 

Stand: November 2017