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Theo Augustin Städtereinigung GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Theo Augustin Städtereinigung GmbH & Co. KG, Augustin Entsorgung Leer GmbH & Co. KG, Augustin Entsorgung Werlte GmbH & Co. KG, Entsorgungsbetrieb Augustin GmbH, Augustin Entsorgung Herzlake GmbH & Co. KG, Augustin Entsorgung Bremen GmbH & Co. KG

Haftungshinweis

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Datenschutzhinweise

Zum Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte haben wir umfangreiche Massnahmen getroffen. Die folgenden Hinweise informieren Sie darüber, welche persönlichen Daten, die bei einer Kontaktaufnahme mit uns unter Umständen erhoben werden, gespeichert werden und wie und zu welchem Zweck diese Daten verwendet werden.
Personenbezogene Daten

Wir erfassen personenbezogene Informationen, also Daten wie Ihren richtigen Namen, Adresse, Postanschrift, Telefonnummern usw., zur Abwicklung Ihrer Bestellung oder zur Bearbeitung von Dienstleistungsaufträgen. Daten, die nicht mit Ihrer wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden, fallen nicht hierunter.

Cookies

Um die Benutzerfreundlichkeit unseres Angebots zu verbessern, setzen wir teilweise sogenannte "Cookies" (kleine Textdateien mit begrenzten Konfigurationsinformationen) ein. Es ist uns so zum Beispiel möglich, die Nutzeranzahl und Nutzungshäufigkeit unserer Website zu ermitteln. Personenbezogene Daten werden über Cookies nicht erfasst.

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Wir können die Datenschutzhinweise jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern oder ergänzen. Die jeweils aktuelle Version wird auf unserer Website veröffentlicht.

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Dieselstraße 49
49716 Meppen
Telefon 05931-9876-0
Telefax 05931-9876-30
eMail: tas@augustin-entsorgung.de

Geschäftsführer: Rolf Augustin, Heiner Kramer, Torsten Meißner
Amtsgericht Osnabrück HRA 200280
Komplementärin: Augustin Immobilien 
Verwaltungs-GmbH, HRB 120710

Ust.-IdNr.: DE250985771
Str-Nr. 61/207/02249

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages können u.a. folgende Leistungen sein:

  • Bereitstellung und Vermietung von zur Aufnahme von deklarierten Wertstoffen bzw. Abfällen geeigneten Sammelbehältern
  • Entleerung, Austausch und Abfuhr gefüllter Sammelbehälter und ihr Transport zu einer vereinbarten oder von uns bestimmten zugelassenen Entsorgungsanlage
  • Ordnungsgemäße Entsorgung deklarierter Wertstoffe/Abfälle im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen sowie der technischen Möglichkeiten
  • Durchführung des abfallrechtlichen Nachweisverfahrens
  • Verwertung/Beseitigung von Abfällen
  • Vermittlung von Entsorgungsdienstleistungen (Makeln)

§ 3 Auftragsabwicklung

Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für mündliche Nebenabreden. Absprachen mit unseren Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Angaben, über Größe und Tragfähigkeit sowie Vereinbarungen über Bereitstellungs- und Abholungszeiten sind unverbindlich. Alle Verträge kommen mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der geschuldeten Leistung zustande.

§ 4 Beladung

Sammelbehälter dürfen nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden. Selbstpresscontainer dürfen nur bis zu ihrem maximalen Fassungsvermögen beschickt werden. Die Beladung ist ausschließlich mit den vereinbarten Abfallarten unter Berücksichtigung der gefahrgutrechtlichen Vorschriften vorzunehmen. Andere als die vertraglich vereinbarten Abfallarten dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung eingefüllt werden.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz bereitzuhalten. Zufahrten und Aufstellplatz müssen zum Befahren mit dem für die Auftragserfüllung erforderlichen Lkw geeignet sein. Der Auftraggeber hat ggf. auf seine Kosten Befestigungsarbeiten vorzunehmen oder in anderer geeigneter Weise dafür zu sorgen, dass das Befahren mit schweren Lkw gefahrlos und ohne Schäden zu verursachen, möglich ist.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, behördliche oder zivilrechtliche Genehmigungen, die für die Benutzung der Zufahrten und/oder Aufstellplätze oder aus sonstigen Gründen erforderlich sind, rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen. Der Auftraggeber ist für die erforderliche Sicherung des Sammelbehälters (Beleuchtung, Absperrung) verantwortlich. Die Verkehrssicherungspflicht für die zur Verfügung gestellten Sammelbehälter obliegt dem Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der vorstehenden Verpflichtung geltend gemacht werden.

Der Auftraggeber versichert den Vertragsgegenstand gegen Feuer, Sachbeschädigung, Einbruch und Diebstahl und tritt seine Ansprüche gegen die Versicherung sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Eine Gebrauchsüberlassung an Dritte ist untersagt. Ein Standortwechsel des Vertragsgegenstandes ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung gestattet.

Bis zur Abholung durch uns trägt der Auftraggeber das alleinige Risiko und die Gefahr für die in den Sammelbehälter gelangten Abfälle, einschließlich deren Entsorgungskosten. Ihm obliegen die Überwachungs-, Kontroll- und Sicherungspflichten vom Aufstellen des Sammelbehälters bis zu dessen Abholung.

§ 6 Entsorgung

Mit Abholung der Sammelbehälter gehen die zur Entsorgung bestimmten Abfälle in unser Eigentum über. Ausgeschlossen sind jene Abfälle, die nicht der vereinbarten Deklaration entsprechen.

Die Auswahl der anzufahrenden Entsorgungsstelle (Deponie, Zwischenlager, Sortieranlage o.ä.) obliegt uns. Alle Anlieferungen werden durch die Entsorgungsanlagen auf korrekte Deklaration überprüft. Im Falle einer fehlerhaften oder abweichenden Deklaration gilt die Abfalldeklaration der Entsorgungsanlage. Der Auftraggeber haftet für alle Nachteile, die uns infolge falscher Deklaration entstehen.

Wir sind berechtigt, notwendige Feststellungen durch einen Sachverständigen treffen zu lassen und die Annahme von Wert- und Abfallstoffen, die in ihrer Beschaffenheit von der Deklaration abweichen, zu verweigern oder diese Stoffe einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und dem Auftraggeber hierdurch entstehende Mehrkosten zu berechnen.

§ 7 Preise

Leistungen und Preise werden von uns freibleibend festgesetzt. Sie können nach Vertragsschluss modifiziert werden, wenn sich die vereinbarte Stand-/Mietzeit verlängert. Überschreitet der Auftraggeber die vertraglich vereinbarte Mietzeit, sind wir berechtigt, für jeden Kalendertag über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe einen Betrag in Höhe der jeweils geltenden Mietstaffel zu berechnen.

Entsorgungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber trägt ferner jene Reinigungs- und Reparaturkosten, die aufgrund zweckentfremdeter Nutzung der Sammelbehälter entstehen.

Alle vereinbarten Preise und Entgelte sind Nettopreise. Zusätzlich ist hierauf die gesetzliche Mehrwertsteuer der jeweils geltenden Höhe zu bezahlen.

§ 8 Änderung der Vertragsgrundlage

Die vereinbarten Entgelte basieren auf der zum Zeitpunkt der Vertragszeichnung geltenden Marktlage für Abfälle, den Entsorgungskosten, dem Index für Investitionskosten, dem dem Güternahverkehrstarif, den allgemeinen Personalkosten, den Kosten für die Aufbereitung von Abfällen, den Transportkosten, dem Index für Mineralölerzeugnisse und dem Index für Straßenfahrzeuge. Erhöhen sich die vorgenannten Kostenbestandteile, sind wir berechtigt, für die daraus resultierenden Entgelte eine entsprechende Anpassung zu verlangen. Erhöhen sich vorgenannte Kostenbestandteile aufgrund Gesetzesänderungen, Änderungen von Verordnungen oder anderen untergesetzlichen Regelwerken oder treten durch neubegründete oder veränderte Steuern, Abgaben oder Gebühren zusätzliche Belastungen für die Leistungsverpflichtungen aus diesem Vertrag für uns auf, ist der Vertrag auf einseitige Änderung durch uns anzupassen. Sollte die Preisanpassung aufgrund einer Kostensteigerung gemäß den zuvor genannten Punkten zu einer für den Auftraggeber unzumutbaren Preiserhöhung führen, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Die Beweislast für die Unzumutbarkeit obliegt dem Auftraggeber.

§ 9 Fälligkeit

Soweit nicht anders vereinbart, sind die in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge unmittelbar, sofort und ohne Abzug zahlbar. Auch bei anderer Bestimmung werden eingehende Beträge zunächst auf den ältesten Schuldsaldo verrechnet.

Werden Zahlungstermine, gleich aus welchem Grund, nicht eingehalten, sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit für alle Forderungen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Es bleibt uns nachgelassen, höheren Verzugsschaden nachzuweisen und diesen zu beanspruchen. Dem Auftraggeber bleibt nachgelassen, einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Ansprüchen gegen uns nur befugt, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Wir sind berechtigt, Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Preises zu verlangen.

§ 10 Haftung

Für Schäden an Sammelbehältern/Sanitärsystemen und die Gefahr des Verlustes, die in der Zeit zwischen Bereitstellung und Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber, es sei denn, die Schäden beruhen auf normalem Verschleiß. Der Nachweis ordnungsgemäßer Rückgabe obliegt dem Auftraggeber.

Für Schäden am Fahrzeug bzw. der Sammelbehälter infolge ungeeigneter Zufahrten und/oder Aufstellplätze haftet der Auftraggeber. Für Schäden an Zufahrtswegen und/oder am Aufstellplatz haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

In jedem Fall haften wir nur für den vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

§ 11 Sonstiges

Vertragsänderungen bedürfen, unter Einschluss des Schriftformerfordernisses, der Schriftform.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenen Verbindlichkeiten sowie als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand gilt Meppen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen oder der damit einhergehenden Verträge ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: Juni 2011

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